Entgegen großer Kritik aus Politik und Gesellschaft wurde heute die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen.

Mit großer Mehrheit von 404 zu 148 hat nun der Bundestag für die von der Koalition eingebrachte Neureglung des umstrittenen Gesetzes gestimmt. Gegenstimmen kamen hauptsächlich von der Opposition. Doch nicht nur die Linkspartei und die Grünen sehen die Vorratsdatenspeicherung kritisch, sondern auch breite Teile der Gesellschaft. Von Datenschützern, über Bürgerbewegungen wie Campact bis hin zu IT-Mittelstandsverbänden gibt es Bedenken. Die einen sehen Persönlichkeitsrechte angegriffen, die anderen den guten Ruf Deutschlands im Hinblick auf Datensicherheit gefährdet. Andere wiederum sehen kleine und mittelständische Unternehmen finanziell bedroht durch Ungewissheit, Bürokratie und Zusatzkosten, die durch die Neuregelung auf sie zukommen könnten. Viele der Kritiker sind sich einig, dass das Gesetz in Konflikt mit dem Grundgesetz steht und somit eine erneute Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gute Chancen haben könnte. Dieses hatte bereits 2010 den Vorgänger des nun neu aufgelegten Gesetzes als grundgesetzwidrig eingestuft und somit gekippt.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hingegen räumte zwar ein, dass es sich um einen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung handele, jedoch in einem verhältnismäßigen Maße. Unter der Neuregelung sei der Zugriff auf die gespeicherten Daten deutlich erschwert worden. Darüber hinaus sollen weniger Daten über einen kürzeren Zeitraum gespeichert werden. „Damit werden wir der höchstrichterlichen Rechtsprechung vollumfänglich gerecht“, sagte Maas.