Welche Auswirkungen haben Trump-Wahl und TiSA-Verhandlungen auf die digitale Kommunikation?

Trump und treue Unterstützer für America first

Donald Trump zieht 2017 als 45. Präsident ins Weiße Haus ein. Nach seinem Wahlkampf, der von nationalistischen, sexistischen und rassistischen Parolen geprägt war, hat der designierte Leader der USA sein Regierungskabinett formiert. Dabei lassen vor allem drei Personalien aufhorchen:

Michael Flynn, ein ehemaliger General, soll Nationaler Sicherheitsberater werden. Er ist umstritten, weil er undurchsichtige Geschäftsbeziehungen nach Russland pflegt und sich in der Vergangenheit vermehrt islamfeindlich geäußert hat. Für seinen Amtsantritt braucht Flynn keine Unterstützung vom Senat.

Als Justizminister hat Trump den erzkonservativen Senator Jeff Sessions berufen. Sessions ist Trump-Unterstützer der ersten Stunde. In seinem Amt wird er Einfluss darauf nehmen, wie Gesetze ausgeführt werden, und berät den Präsidenten in rechtlichen Fragen.

Leiter der CIA soll der Republikaner Mike Pompeo werden. Er möchte Amerikas Überwachungsfähigkeiten weiter ausbauen und spricht sich dafür aus, der NSA wieder Befugnisse wie das unbegrenzte Sammeln von Metadaten zu erlauben. Ein Verbot, das dank Edward Snowdens Enthüllungen verhängt worden ist. Für Snowden fordert Pompeo gar die Todesstrafe.

Alle drei Ernennungen lassen vermuten, dass die Überwachung durch Geheimdienste wieder ausgeweitet wird - und zwar unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit. Bereits vor Amtsantritt scheint der Druck auf Firmen, die große Mengen persönlicher Daten verarbeiten, zu wachsen. So wird die Nicht-Aktualisierung des sogenannten „Warrant Canary“ des amerikanischen Anbieters verschlüsselter E-Mail-Kommunikation „RiseUp“ so interpretiert, dass staatliche Stellen das Herausgeben von Nutzerdaten gefordert haben könnten.

Ein Warrant Canary ist ein Weg, mit dem US-Dienstleister für vertrauliche Kommunikation unter Ausnutzung einer rechtlichen Grauzone signalisieren, ob sie geheime Anweisungen staatlicher Behörden erhalten haben: Sie veröffentlichen regelmäßig einen Hinweis, dass sie keine Aufforderung erhalten haben. Dieser turnusmäßige Hinweis blieb bei RiseUp aktuell aus.

Aufweichen von EU-Standards im Datenschutz durch TiSA

Zudem wird – bis jetzt weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit - am TiSA-Abkommen verhandelt, einem Dienstleistungsabkommen, das den europäischen Datenschutz aushebeln wird. Das Abkommen verhandeln 23 Parteien u.a. die USA und die EU. Ziel des Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen ist es, mehr Wettbewerb bei Dienstleistungen aller Art zu ermöglichen.

Unternehmen sollen ihre Dienste leichter über Landesgrenzen hinweg anbieten können. Die USA sehen für sich einen 600 Millionen Dollar schweren Markt. Sie fordern im Abkommen einen ungehinderten globalen Datenfluss. Der steht jedoch im Widerspruch zu geltendem EU-Recht. Erst kürzlich wurde dem amerikanischen Unternehmen whatsapp untersagt, Nutzerdaten mit dem Mutterkonzern Facebook auszutauschen.

Würde das Abkommen unterzeichnet, wären solche Datenflüsse gang und gäbe. Firmen könnten dann auf die Freigabe drängen, weil sie sonst einen Wettbewerbsnachteil erlitten. So könnten in Zukunft EU Datenschutz-Standards ausgehebelt werden und laxere US-Gesetze regulär Anwendung finden.

Fazit

Es ist nicht auszuschließen, dass Themen wie nationale Sicherheit und wirtschaftliche Interessen der USA in Zukunft noch stärker Einfluss auf das gesamte Geschehen in der Welt haben werden. Immer mehr Privatpersonen und Unternehmen suchen deshalb nach geeigneten Mitteln, ihre digitale Kommunikation und ihre Daten nachhaltig zu schützen. Es liegt in ihrem Interesse, die Kontrolle über ihre Daten zu haben – auch auf dem Weg von A nach B. Software-Lösungen die sicheren E-Mail-Transfer und Datenaustausch gewährleisten, werden daher bei europäischen Firmen in Zukunft immer stärker nachgefragt werden.

Weil die Unsicherheit beim Kommunizieren über das Internet wächst, könnte das ein Wachstum der europäischen IT-Branche nach sich ziehen. Die Frage ist nur, ob das auch den Politikern in Brüssel bewusst ist, während sie TiSA verhandeln?