Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat eine Resolution verabschiedet, die das Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter stärken soll. Hierfür wurde die Rolle eines speziellen Referenten eingerichtet.

Bereits im März dieses Jahres wurde die Resolution verabschiedet, welche seither mehr denn je an Bedeutung gewonnen hat. Hinter dem Vorschlag stehen Deutschland und Brasilien mit dem Anliegen, die Menschenrechte, konkret das Recht auf Privatsphäre, zu verteidigen. Nicht nur in der realen, sondern speziell auch in der digitalen Welt.

Vor dem Hintergrund zunehmender Überwachung durch Geheimdienste, Wirtschaftsspionage und Cyber-Kriminalität gelangt die Notwendigkeit für eine sichere und vertrauliche digitale Kommunikation immer mehr in den Fokus der Öffentlichkeit. Herkömmliche E-Mails und andere digitale Kommunikationsformen entsprechen meist nicht den Sicherheitsstandards, um sich effektiv vor ungewünschten Mitlesern und –hörern zu schützen. Immer mehr Soft- und Hardware-Hersteller gehen daher den konsequenten Schritt, ihre Produkte standardmäßig mit Verschlüsselung auszustatten.

Während dies eine erfreuliche Entwicklung für den Verbraucher ist, sehen besonders US-Amerikanische und Britische Behörden ein Problem darin. Sie behaupten, dass Verschlüsselung die Strafverfolgung und den Kampf gegen Terror massiv einschränkt. Daher wollen sie diese entweder ganz oder teilweise verbieten oder zumindest durch die Hersteller künstlich schwächen lassen, indem Hintertüren eingebaut werden. Während die Notwendigkeit der Strafverfolgung nicht von der Hand zu weisen ist, ist sich ein Großteil der Branche einig, dass ein Verbot oder eine künstliche Schwächung von Verschlüsselung nicht die Lösung sein kann. Vielmehr müsse eine gemeinsame Lösung mit Experten und Herstellern im Dialog mit Behörden und Regierungen gefunden werden.

Diese Meinung wird durch die Vereinten Nationen unterstützt. Diese sehen das Recht auf Verschlüsselung als grundlegend an und zielen darauf ab, die Privatsphäre auch online zu stärken. Der hierfür geschaffene Posten eines „Special Rapporteurs“ hat die Aufgabe, angebliche Verstöße gegen das Recht auf Privatsphäre zu überwachen und zu melden. Darüber hinaus soll das Bewusstsein gefördert werden, wie wichtig es ist, das Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter zu stärken und zu beschützen.

Die Rolle des „Special Rapporteurs“ wurde an den Kandidaten Joe Cannataci vergeben, welcher diese für den Zeitraum von zunächst drei Jahren innehat.