Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das umstrittene Abkommen „Safe-Harbour“ gekippt und damit die Rechte europäischer Nutzer gestärkt.

Das EuGH sah die Auffassung der EU-Kommission, dass die USA ein angemessenes Niveau des Datenschutzes europäischer Bürger gewährleisten würden, als ungültig an. Somit müsste der Austausch von Daten zwischen Firmen in den USA und der Europäischen Union neu geregelt werden. Als Begründung führte der Gerichtshof nicht im Speziellen Abhöraktionen der NSA an, sondern die Problematik im Allgemeinen, dass es Behörden in den USA generell gestattet ist, elektronische Daten jederzeit einzusehen.

Anlass des Urteils war die ursprüngliche Klage eines österreichischen Studenten gegen die Sammlung seiner Daten auf Facebook. Da Facebook seine Europa-Zentrale in Irland hat, muss nun die irische Datenschutzbehörde entscheiden, wie bei der Übermittlung elektronischer Daten von EU-Bürgern an Facebook in den USA vorgegangen werden muss.

Bundesjustizminister Heiko Maas sah das Urteil als „ein starkes Signal für mehr Datenschutz und für einen größeren Schutz der Privatsphäre in einer global vernetzten Welt.“ (Quelle)

Für Unternehmen ist dies auch als ein Zeichen zu sehen, dass abgesehen vom Schutz vor Industriespionage und Manipulation nicht nur die eigenen Daten, sondern auch die Datensicherheit ihrer Nutzer, Kunden und anderer Stakeholder höchsten Stellenwert genießen sollten. Dabei ist darauf zu achten, dass Unternehmen stets die Hoheit über ihren Daten behalten. Die Konformität mit Europäischen Bestimmungen zu Datenschutz und Datensicherheit lässt sich am einfachsten durch den Einsatz europäischer, oder noch besser deutscher Sicherheits-Technologien erzielen, die den hiesigen Gesetzen und Vorgaben entsprechen.